Beteiligung der Regio Energie an einem AKW: Nein danke!

Text:
Das Stadtpräsidium wird beauftragt, den zuständigen städtischen Organen Botschaft und Entwurf zu einer Anpassung der Statuten der Regio Energie Solothurn zu unterbreiten, die dieser verbieten, sich an jeglichen Gesellschaften im In- und Ausland zu beteiligen, die Atomkraftwerke betreiben.

Begründung:
Mit Befremden hat die SP-Fraktion erfahren, dass die Regio Energie Solothurn eine Mitbeteiligung an einem dereinst zu erstellenden Atomkraftwerk Gösgen II in Erwägung zieht. Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass sich eine solche Beteiligung nicht mit der de-klarierten Nachhaltigkeitsstrategie der Energiestadt Solothurn verträgt und deshalb zu ver-hindern ist.
Diverse ungelöste Probleme sprechen gegen die Atomkraft: Reaktorunfälle, gefährliche Transporte, wachsende strahlende Müllberge sowie die Weiterverbreitung der Atombombentechnologie. Technisch und wirtschaftlich ist die Atomenergie weltweit ein Auslaufmodell, Uran ein begrenzter Rohstoff wie Öl und Gas. Wenn heute von einer Renaissance der Atomkraft die Rede ist, wird gern verschwiegen, dass das nur mit staatlicher Unterstützung in Märkten, in denen kaum Wettbewerb herrscht funktioniert. Weltweit ereignen sich täglich Zwischenfälle in Atomreaktoren - Zwischenfälle, die in jedem Kraftwerk ärgerlich wären, bei einem Atomkraftwerk aber potenziell unabsehbare Folgen haben können. Der Atommüll, der zwangsläufig bei einem Betrieb eines Atomkraftwerks entsteht, will verständlicherweise niemand in einem Endlager vor der Haustür vergraben haben.
Eine vernünftige und zukunftsgerichtete Energiepolitik setzt heute auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Riesiges Einsparpotenzial liegt hier noch brach. Beispielsweise die Verluste bei der Energieübertragung. Erneuerbare Energien wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse haben fast keine Treibhausgasemissionen, sie sind unerschöpflich und auf lange Sicht die einzige Option.

Solothurn, 27. Januar 2009