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Auftragsvergabe der Stadt Solothurn: SP-Gemeinderatsfraktion fordert bessere Berücksichtigung der Betriebe, die Lehrlinge ausbilden

Die Gemeinderatsfraktion der SP mit Erstunterzeichner Markus Schneider fordert, dass die Stadt Solothurn bei der Vergabe von Aufträgen in Zukunft vermehrt jene Betriebe berücksichtigt, die Lehrlinge ausbildet. An der Gemeinderatssitzung von morgen Dienstagabend wird sie zwei entsprechende Vorstösse einreichen.

Mit einer Motion verlangt Markus Schneider, dass das städtische Submissionsreglement entsprechend angepasst wird: Als mögliches Kriterium für die Auftragsvergabe soll die Lehrlingsausbildung ausdrücklich aufgeführt werden. Die SP verweist auf die positiven Erfahrungen beim Kanton. Seit der Verankerung des Kriteriums ‚Lehrlingsausbildung' im kantonalen Submissionsgesetz sei dieses regelmässig bei der Auftragsvergabe berücksichtigt worden.

Mit einem Postulat wünscht Markus Schneider von den städtischen Verwaltungsstellen, dass sie bei freihändiger Vergabe und bei Einladungsverfahren nach Möglichkeit bereits bei der Einladung von Anbietern jene Betriebe bevorzugt, die sich in der Lehrlingsausbildung engagieren. Ein Grossteil der städtischen Beschaffungen werde freihändig oder zumindest im Einladungsverfahren vergeben. Bereits bei der Einladung von Anbietern würden deshalb wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Diese sollen nach Ansicht der SP vermehrt zu Gunsten jener Betriebe gefällt werden, die sich in der Lehrlingsausbildung engagieren. Die Sensibilität der städtischen Verwaltungsstellen soll in dieser Beziehung geschärft werden.

Die SP weist in ihrer Begründung darauf hin, dass die Berufsbildung eine Verbundaufgabe von Wirtschaft und Staat sei. Beide Partner hätten ein hohes Interesse daran, dass die Berufsbildung ihren Stellenwert behalte. Neben der Verantwortung für die schulische Berufsbildung könne die öffentliche Hand Anreize schaffen, damit sich Betriebe weiterhin in der betrieblichen Berufsbildung engagierten. Ein möglicher Anreiz müsse im öffentlichen Beschaffungswesen geschaffen werden.