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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Steuerreform: Bevölkerung wird zur Kasse gebeten

Flyer FinanzlochFranziska Roth, Präsidentin SP Kanton Solothurn und Referentin an der diesjährigen Generalversammlung, hat die kantonale Umsetzung der Steuerreform seit über einem Jahr kritisch begleitet. Ihr Fazit ist klar.
3-60-0,004! Diese Zahlenkombination rettet Deine Millionen! Deine Unternehmenssteuer sinkt massiv auf 3%. Ihr Einkommen aus den Dividenden musst Du nur zu 60% versteuern. Lediglich 0.4 Promille steigt Deine Vermögenssteuer, selbstverständlich nur wenn Du 3 Millionen und mehr besitzt.
Du hast kein Vermögen? Du hast einen Lohnausweis? Dann merke Dir diese Kombination: 70-0-19! 70 Millionen fehlen dem Kanton Jahr für Jahr in der Kasse. Deine Einkommenssteuer sinkt um 0%. Am 19. Mai kannst Du das ändern.

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Dank & Ausblick

Von Lea Wormser

Liebe Genossinnen und Genossen, das erste offizielle Jahr als Präsidentin ist bald um. Es war eine spannende und auch sehr intensive Zeit für mich sowie auch für den ganzen Vorstand. Ich möchte mich ganz herzlich beim Vorstand für die grosse Unterstützung und sehr gute Zusammenarbeit bedanken.

Ein riesen Merci geht auch an euch alle, liebe Genossinnen, liebe Genossen. Ihr wart sehr aktiv dabei und habt dazu beigetragen, dass es viele lebhafte und angeregte Diskussionen gab. Wir sind nicht alle immer gleicher Meinung, und das ist auch gut so. So lebt die Partei. Ich freue mich auf ein weiteres Jahr.

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Motion: Freier 8. März – Gleichstellung jetzt!

Den weiblichen Angestellten der Einwohnergemeinde Solothurn (EGS) ist der 8. März ab sofort frei zu geben, bis aufgezeigt ist, dass es keine geschlechtsbedingten Lohnunterschiede mehr gibt zwischen den Löhnen der weiblichen und männlichen Angestellten der Einwohnergemeinde Solothurn (EGS). Mit dem bezahlten freien Arbeitstag am internationalen Tag der Frau* soll die Lohnungleichheit aufgezeigt und ein wenig Gleichheit zurückgegeben werden.

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Wir wollen die externe Kinderbetreuung fördern

Unsere Fraktion hat im Gemeinderat eine Motion eingereicht, die die Stadt dazu auffordert, Massnahmen zu treffen, damit Einrichtungen für Kinderbetreuung und die Eltern von neuen Finanzhilfen des Bundes profitieren.

Der im Auftrag des Bundesrates erstellte Forschungsbericht «Analyse der Vollkosten und der Finanzierung von Krippenplätzen in Deutschland, Frankreich und Österreich im Vergleich zur Schweiz» hat ergeben, dass die finanzielle Belastung von Eltern durch die Kosten externer Kinderbetreuung in der Schweiz kaufkraftbereinigt bis dreimal so hoch ist wie in Nachbarländern. Zurückzuführen sei dies auf die Tatsache, dass sich die öffentliche Hand anderswo intensiver an den Kosten beteilige als in der Schweiz.

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