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Die SP Stadt Solothurn
macht Politik für die
ganze Bevölkerung.

Für alle statt für wenige!

Parteiversammlung: Parolenfassung über die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation

einladung PV OKT 18Liebe Genossinnen und Genossen, ich kann nicht sagen, dass es langweilig wird in unserer Gemeinde. An der letzten Generalversammlung haben wir bereits darüber informiert, dass die Frage über einen Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation im Raum steht. Am 18. Dezember 2018 findet die Gemeindeversammlung statt, an welcher über dieses Geschäft diskutiert und dann über das Eintreten abgestimmt wird. Falls Eintreten beschlossen wird, entschiedet das Volk dann an der Urne.

Lea Wormser

Transparent 05/18 als PDF

 Einführung

An unserer nächsten Parteiversammlung vom 24. Oktober 2018 werden wir unter anderem die Parole über die Vorlage zur «Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation» fassen. Die Vorlage zur Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation ist für die Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2018 traktandiert. Die Gemeindeversammlung wird allerdings nur über Eintreten oder Nichteintreten auf das Geschäft beschliessen. Im Falle eines Eintretensbeschlusses wird die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 an der Urne definitiv darüber entscheiden, ob Solothurn von der ordentlichen Gemeindeorganisation (mit Gemeindeversammlung und grosser 30-köpfiger Stadtexekutive) in die ausserordentliche Gemeindeorganisation (mit Gemeindeparlament und kleiner – voraussichtlich – 5-köpfiger Stadtexekutive sowie den Instrumenten der Initiative und des Referendums) wechseln soll. Im Falle eines Nichteintretensbeschlusses der Gemeindeversammlung ist das Geschäft vom Tisch. Es findet keine Urnenabstimmung mehr darüber statt.
Gestützt auf den Bericht und den Antrag der Arbeitsgruppe Gemeindeorganisation vom 6. bzw. 15. Juni 2018 hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 21. August 2018 mit 21 zu 9 Stimmen beschlossen, der Gemeindeversammlung die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation zu beantragen. Die SP-Fraktion hat sich geschlossen für diesen Wechsel ausgesprochen. Die Gründe könnt ihr dem nachfolgend abgedruckten Votum von Gemeinderätin Anna Rüefli entnehmen.
Unser Parteimitglied Franz Meier ist mit dem Entscheid des Gemeinderates nicht einverstanden. Er beantragt der Parteiversammlung deshalb, eine dringliche Motion mit dem Titel «Revision der geltenden Gemeindeordnung, Beibehaltung der Gemeindeversammlung» zu unterstützen. Er wird sie an der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember 2018 einreichen. Ihr findet den Antrag von Franz Meier vom 23. September 2018 und den Text seiner dringlichen Motion ebenfalls in diesem Transparent.
Wer sich selbst noch informieren möchte: Den Grundlagenbericht der Arbeitsgruppe Gemeindeorganisation findet ihr auf der Homepage der Stadt Solothurn unter www.stadt-solothurn.ch/de/solothurnaktuell/.

Votum für einen Wechsel
von Anna Rüefli

Votum zum Bericht und Antrag der Arbeitsgruppe Gemeinde-organisation gehalten von Anna Rüefli im Namen der SP-Fraktion an der Gemeinderatssitzung vom 21. August 2018
«Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Stadtpräsident

Die SP-Fraktion wird den Anträgen der Mehrheit der Arbeitsgruppe folgen und sich für einen Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation (a.o. GO) einsetzen. Sie hat das Thema Gemeindeorganisation an insgesamt drei Fraktionssitzungen intensiv und auch kontrovers diskutiert. Sie hat sich gestützt auf die im Bericht der Arbeitsgruppe aufgezeigten Szenarien 2 auch vertieft damit auseinandergesetzt, ob sich die Schwächen unserer heutigen Gemeindeorganisation nicht auch auf andere Art beheben liessen, als mit einem Wechsel zur a.o. GO. Nach intensiven Diskussionen von möglichen Varianten ist sie jedoch zum Schluss gekommen, dass sich die diversen Schwächen unseres heutigen Systems nur mit einem echten Systemwechsel beheben lassen.

Dass die Stimmbevölkerung durch die Abschaffung der GV weniger Einflussmöglichkeiten hat, trifft nicht zu.
Als das Thema anlässlich der Zwischenberichtserstattung der Arbeitsgruppe im Gemeinderat (GR) behandelt wurde, habe ich bereits ausgeführt, was aus Sicht der SP-Fraktion die zwei grössten Schwächen unserer heutigen Gemeindeorganisation sind: Beim GR als Exekutivorgan ist aus unserer Sicht die grösste Schwäche, dass 29 von 30 GR-Mitgliedern – mangels Ressortsystem, mangels Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung und mangels fixem Arbeitspensum – faktisch gar nicht in der Lage sind, ihren rechtlich eigentlich zugewiesenen Exekutivaufgaben nachzukommen. Dies gilt im Übrigen auch für 6 von 7 GRK-Mitgliedern. Darum haben wir in Solothurn – trotz formell grösster Exekutive der Schweiz – keine mehrköpfige Stadtregierung, sondern ein faktisches Präsidialsystem, in welchem die jeweilige Stadtpräsidentin oder der jeweilige Stadtpräsident und die nicht vom Volk gewählten Verwaltungsleitenden die Geschicke der Stadt mehr oder weniger in Eigenregie lenken, ohne dass eine effektive Mitsprache oder Aufsicht durch den eigentlich direktdemokratisch legitimierten GR greifen würde.
Die Stimmbevölkerung wählt an den GR-Wahlen zwar Regierungsmitglieder, diese können ihre Regierungsverantwortung faktisch aber nicht wahrnehmen, so dass der Grossteil der abgegebenen Stimmen an den GR-Wahlen in Bezug auf die formelle Regierungstätigkeit in unserem heutigen System eigentlich verpufft. Während man im Bund, im Kanton und in anderen schweizerischen Städten auch in der Exekutive auf Ausgleich und auf Machtteilung setzt, ist Solothurn mit seinem faktischen Präsidialsystem ein Kuriosum, dass aus unserer Sicht nicht nur demokratisch fragwürdig ist, sondern auch ein hohes Klumpenrisiko birgt, z.B. wenn die zentrale Figur in diesem Präsidialsystem unverhofft ausfällt oder durch eine schwache Nachfolge ersetzt wird.
Bei der Gemeindeversammlung (GV) als Legislativorgan ist aus unserer Sicht das grösste Problem, dass die Repräsentanz und die Legitimation der GV-Beschlüsse wegen der geringen Teilnahme und des faktischen Ausschlusses bestimmter Bevölkerungsgruppen immer weniger gegeben sind. Mit dem faktischen Ausschluss bestimmter Bevölkerungsgruppen meine ich Personen, die am Abend der GV arbeiten, Kinder betreuen müssen, krank sind oder aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters am Abend nicht mehr teilnehmen möchten. Diesbezüglich hilft auch die Möglichkeit nicht weiter, dass ein Viertel der Anwesenden an der GV bei gewissen Geschäften eine Urnenabstimmung bewirken kann. Im Gegensatz zum Referendum gegen einen Parlamentsbeschluss, das nach der Einführung der a.o. GO möglich wäre, kann eine Urnenabstimmung nur durch Personen verlangt werden, die selbst an der GV anwesend sind, und eben nicht durch diejenigen Personen, die aus guten Gründen nicht an der GV teilnehmen konnten. Dazu kommt, dass die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der GV – die nur zweimal im Jahr tagt und ihre Geschäfte nicht vorberaten kann – faktisch ohnehin sehr begrenzt sind. Zusammengefasst sind wir also der Ansicht, dass die heutige Gemeindeorganisation für eine Stadt und einen Kantonshauptort von der Grösse und Ausstrahlung von Solothurn nicht mehr angemessen ist: Im Bereich Exekutive nicht – weil ein faktisches Präsidialsystem für eine funktionierende Demokratie in einer Kantonshauptstadt langfristig schädlich und auch weil das Klumpenrisiko, das mit dieser Machtkonzentration verbunden ist, zu gross ist. Im Bereich Legislative nicht, weil die Repräsentanz an der GV aufgrund der geringen Teilnahme und des faktischen Ausschlusses bestimmter Bevölkerungsgruppen immer weniger gegeben ist. Keines von den im Bericht aufgezeigten Alternativszenarien 2 vermag diese beiden Schwächen zu beheben, Abhilfe bringt hier in der Konsequenz nur ein Wechsel zur a.o. GO.
Der Wechsel zur a.o. GO würde ermöglichen, die Exekutivverantwortung endlich politisch breiter abzustützen – und zwar nicht nur auf dem Papier wie dies heute der Fall ist. Nach einem Wechsel zur a.o. GO würden wir über einen schlagkräftigen, umfassend informierten und politisch breit abgestützten Stadtrat mit fünf Mitgliedern verfügen, die einander auf Augenhöhe und mit echter Regierungsverantwortung begegnen. Die Ressortverantwortung, die Weisungsbefugnis gegenüber der Verwaltung und das fixe Pensum würden den fünf Stadträtinnen und Stadträten ermöglichen, sich die Dossierkenntnis und die Regierungserfahrung anzueignen, die für eine politisch steuernde und verwaltungsleitende Exekutivtätigkeit notwendig sind. Es entsteht endlich ein richtiges Regierungskollegium. Die Beratung in einem fünfköpfigen Regierungskollegium mit einander ebenbürtigen Mitgliedern erhöht die Chance, dass in den Gemeindegeschäften die unterschiedlichen fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Anliegen auch tatsächlich und von Anfang an Berücksichtigung finden, weil fünf Personen – die über die nötigen zeitlichen Ressourcen für die Ausübung dieses wichtigen Amtes verfügen – naturgemäss mehr sehen und mehr einbringen können als eine Person allein. Die Bevölkerung und die Wirtschaft haben informierte und handlungsfähige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, die auch politisch in die Verantwortung genommen werden können. Hier kommt das Parlament ins Spiel: Die Aufgabe, die Exekutive politisch in die Verantwortung zu nehmen, und im Sinne der Gewaltenteilung zu verhindern, dass die Regierung ihre Macht unkontrolliert entfaltet, liegt in der a.o. GO zu einem grossen Teil bei der gewählten Volksvertretung, nämlich beim Gemeindeparlament.
Im Parlament werden alle Geschäfte durch parlamentarische Kommissionen vorberaten und es finden – im Gegensatz zur GV – regelmässige Sitzungen statt, was eine kontinuierliche und vertiefte Auseinandersetzung mit den Vorlagen der Exekutive und der Verwaltung erlaubt. In einem Parlament ist es deshalb einfacher, das Wissen und die Erfahrung aufzubauen, die es für eine kritische Beurteilung der Geschäfte, für die Rechtsetzung und für eine effektive Ausübung der Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung braucht. In Bezug auf die Grösse des Parlaments begrüsst die SP-Fraktion den Vorschlag der Mehrheit der Arbeitsgruppe, dass das Stadtparlament – wie der heutige Gemeinderat – über 30 Mitglieder verfügen soll. Diese Grösse hat sich für die quasi-parlamentarische Funktion des heutigen Gemeinderates bewährt und würde auch sicherstellen, dass die wichtigen politischen Strömungen und gerade auch kleine Parteien im neuen Gemeindeparlament vertreten wären.
Dass die Stimmbevölkerung durch die Abschaffung der GV weniger Einflussmöglichkeiten hat, trifft nicht zu. Sie hat nicht weniger, sondern einfach andere Einflussmöglichkeiten. Zum einen wählen wir als Stimmberechtigte ja unsere Vertreterinnen und Vertreter ins Parlament und wir wählen selbstverständlich auch weiterhin die Mitglieder des Stadtrates. Zum anderen hat man als Bürgerin und Bürger neu auch die Möglichkeit, Initiativen zu lancieren oder gegen Parlamentsbeschlüsse das Referendum zu ergreifen. Mit den Instrumenten der Volksmotion oder des Volkspostulats, die auf kantonaler Ebene dem Volksauftrag entsprechen, ist es auch relativ einfach möglich, ein Geschäft ins Parlament zu bringen. Ausserdem ist es für die SP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass bei einem Wechsel zur a.o. GO die Hürden für die Ausübung der direktdemokratischen Mitwirkungsrechte möglichst tief angesetzt werden müssten und mit möglichst tiefen Unterschriftenzahlen für die Einreichung von Initiativen, Referenden und Volksmotionen oder -postulaten dafür gesorgt wird, dass auch Anliegen der Bevölkerung, die im parlamentarischen Betrieb drohen zu kurz zu kommen, jederzeit in die politische Debatte eingebracht werden können.
Die Vorteile, die ein Wechsel zur a.o. GO für die Bevölkerung und das politische System mit sich bringt, rechtfertigt aus unserer Sicht auch die Mehrkosten, die ein Wechsel zur Folge hat. Die Mehrkosten haben ja praktisch ausschliesslich mit der Schaffung eines Fünferstadtrates zu tun, weil die Einführung eines Parlaments in etwa gleich viel kostet wie die GV und der heutige GR.
Abschliessend möchte ich betonen, dass die SP-Fraktion es sehr begrüssen würde, wenn die Stimmbevölkerung zu dieser wichtigen Frage das letzte Wort hätte. Dazu wäre es nicht nur nötig, dass das Geschäft heute Abend nicht abgeschossen wird, sondern auch, dass die GV – unabhängig davon, ob man persönlich in der Schlussabstimmung an der Urne für oder gegen einen Wechsel ist – auf die Vorlage eintritt. Dies analog der Fusionsabstimmung. Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich bei der Arbeitsgruppe und den beiden Experten herzlich für die Erstellung der beiden Berichte.»

Votum für einen sanften Wechsel
von Franz Meier

«Liebe Genossinnen und Genossen

Ich werde zuhanden der Gemeindeversammlung vom 18. Dezember die folgende dringliche Motion einreichen und hoffe auf Eure Unterstützung der Motion an der Parteiversammlung vom 24. Oktober 2018. Dringliche Motion «Revision der geltenden Gemeindeordnung, Beibehaltung der Gemeindeversammlung» 

«Die Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat den Auftrag, die geltende Gemeindeordnung so zu revidieren, dass der Gemeinderat in seiner Exekutivfunktion gestärkt wird. Die Revision bewegt sich im Rahmen der ordentlichen Gemeindeorganisation gemäss kantonalem Gemeindegesetz. Die Gemeindeversammlung wird beibehalten.

Begründung der Motion

Der vom Gemeinderat beantragte Wechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation führt zur Abschaffung der Gemeindeversammlung. Die vorliegende Motion will der Kritik an der geltenden Gemeindeordnung Rechnung tragen, ohne dass die Stadt Solothurn die Gemeindeversammlung, die direkteste Form der Demokratie, verliert. Eine mögliche Massnahme zur Stärkung der Exekutivfunktion des Gemeinderats wäre ein Ausbau der Gemeinderatskommission. Ihren Mitgliedern könnten Ressorts zugeteilt werden, die sie gemäss Gemeindegesetz nebenamtlich oder sogar hauptamtlich leiten können (§ 76). Im Übrigen sei auf die zahlreichen Optimierungsmöglichkeiten verwiesen, die im Bericht der Arbeitsgruppe zur ergebnisoffenen Prüfung der Gemeindeorganisation vom 6. Juni 2018 diskutiert werden.

Die Gemeindeversammlung: die direkteste Form der Demokratie.

Gegen die Institution „Gemeindeversammlung“ wird angeführt, dass typischerweise jeweils nur rund 300 Personen teilnehmen und nicht rund 5‘000 wie an einer Urnenabstimmung. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung ginge aber deren Funktion an ein noch viel kleineres Gremium über, nämlich an das rund 30-köpfige Gemeindeparlament. Weiter ist zu beachten, dass gemäss der geltenden Gemeindeordnung über besonders gewichtige Geschäfte ohnehin obligatorisch an der Urne abgestimmt werden muss.


Die SP Stadt Solothurn
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