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Die SP Stadt Solothurn
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Vorstösse Legislatur 2017 - 2021

Dringliche Motion Schulgeld

Das Stadtpräsidium wird aufgefordert, die Verträge betreffend Führung einzelner Schularten, Schulstufen und Unterrichtszweige mit den umliegenden Gemeinden, welche Kinder in unsere Schulen entsenden neu auszuhandeln und dem Gemeinderat anschliessend so, dass diese auf Beginn des kommenden Schuljahres in Kraft treten kann, zu unterbreiten. Leitlinie sollen dabei die Empfehlungen des Kantons sein. Sofern keine neuen Klassen eröffnet werden müssen, soll der Tarif des Regionalen Schulabkommens RSA abzüglich der Schülerpauschale Geltung haben.

Begründung

Mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleichs (F1LAG EG) gestaltet sich das Staatsbeitragswesen an die Besoldungskosten der Volksschullehrpersonen ebenfalls neu. Der indirekte Finanzausgleich wurde abgeschafft. Das altrechtliche komplexe und aufwändige Staatsbeitragssystem des Kantons an die Gemeinden wurde per 31. Dezember 2015 aufgehoben. Seit dem 1. Januar 2016 gilt das neue Staatsbeitragswesen "Volksschule". Die Grundlage ist eine Schülerpauschale pro Kopf, die alle lohnrelevanten Schulkosten enthält. Der Kanton partizipiert daran mit 38%. Der Rest der Kosten wird von der Gemeinde getragen. Für Schüler und Schülerinnen, welche aus einer auswärtigen Gemeinde kommen, muss ein Schulgeld von der entsendenden Gemeinde bezahlt werden.

Die Thematik "Schulgeld der Gemeinden" wurde im Volksschulgesetz VSG neu im § 47quater unter der Überschrift "Auswärtiger Schulbesuch" geregelt. Demnach wird beim innerkantonalen Schulbesuch der Kanton die Schülerpauschale (Lohnkostenanteil) an den aufnehmenden Schulträger entrichtet und bei der Verrechnung zwischen den Einwohnergemeinden gilt das Nettoprinzip. Die Gemeinden bzw. Schulträger regeln unter sich die Abgeltung der übrigen Kosten.
Es gilt verschiedene Situationen zu unterscheiden:
1. Die abgebende Gemeinde führt einen Schultypus nicht (z.B. Sekundarstufe I) und schickt die Schülerinnen und Schüler nach Solothurn
2. Ein Schulträger möchte aus geografischen Gründen (Quartier Wassergasse) Schülerinnen und Schüler nach Solothurn schicken
3. Schülerinnen und Schüler werden nach Absprache der Schulleitungen zur Entspannung von Schulsituationen nach Solothurn geschickt (funktioniert auch von Solothurn nach XY).

Der Kanton empfiehlt den Gemeinden, sich für die Situationen 1 und 2 am Regionalen Schulgeldabkommen (RSA) zu orientieren. Hier sind für die Festlegung der Beiträge die durchschnittlichen gewichteten Netto-Ausbildungskosten, d.h. die Betriebs- und die Infrastrukturkosten (inkl. Zins- und Kapitalkosten) massgeblich. Unter dieser Optik sind die Lohnkosten inkludiert. Sofern keine Klasse eröffnet werden muss, ist nach dem Nettokostenprinzip die Schülerpauschale abzuziehen, da sie wie oben beschrieben an die aufnehmende Gemeinde ausbezahlt wird. Nach Rücksprache mit den Präsidien und Schulleitungen der umliegenden Gemeinden kann festgehalten werden, dass, wo ein interkommunaler Vertrag besteht, der RSA-Tarif minus die Schülerpauschale verrechnet wird. Im Fall 3 wird nur gerade die Schülerpauschale der aufnehmenden Gemeinde überwiesen.

Das bisherige Verhalten der Stadt Solothurn belastet in den Augen der Motionärinnen und Motionäre die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Dass nach dem Nettokostenprinzip für die Stadt ein Verlustgeschäft entsteht, stimmt nur, wenn wegen den auswärtigen Schülern/-innen eine zusätzliche Klasse eröffnet werden muss. In den letzten vier Jahren war dies nie der Fall, und dies wird es auch in den nächsten Jahren nicht sein. Die Stadt Solothurn hat während den letzten drei Jahren von den auswärtigen Schülerzahlen hingegen profitiert.

Ursprünglich wurde vom Kanton nur der RSA-Tarif abzüglich der ganzen kantonalen Schülerpauschale bewilligt. Nach langen Verhandlungen konnte die heutige Einigung getroffen werden. Im Normalfall profitiert die Stadt Solothurn also von den auswärtigen Schüler/-innen. Die Klassengrössen können dadurch optimiert werden. Diese Sonderregelung der Stadt Solothurn wird von den umliegenden Gemeinden nur zähneknirschend goutiert. Sie stellen das Kindswohl in den Vordergrund. Das könnte dazu führen, dass andere Zahlungen an die Stadt Solothurn in Zukunft auf dem Spiel stehen.
Um dies zu verhindern, könnte die Stadt bei der repla espaceSOLOTHURN dahingehend vorstellig werden, die Verträge betreffend Schulgeld überkommunal zu koordinieren und sie im Sinne aller Beteiligten festzulegen.
Die repla espaceSolothurn nimmt ihre Rolle als wichtiges Bindeglied zwischen Gemeinden und Kanton wahr. Ziel ist es, für die «Aussenpolitik» der Gemeinden einen gemeinsamen Nenner zu finden, Ausrichtungen und Entwicklungen zu koordinieren. Um die gute Zusammenarbeit der Region nicht aufs Spiel zusetzen, ist die Thematik durch das Vorstandsmitglied der Stadt Solothurn in die repla zu tragen und die Thematik Schulgeld der Gemeinden wie andere überkommunale Aufgaben im Sinne aller Beteiligten zu lösen.

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