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Vorstösse Legislatur 2017 - 2021

Postulat: "Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen oder Förderung der Hilfe vor Ort"

Erstunterzeichner: Konrad Kocher 

Da sich die Lage in vielen Konfliktregionen nicht beruhigt und weitere Konflikte eskalieren, besteht in der Flüchtlingspolitik weiterhin dringendster Handlungsbedarf. Die Situation von Menschen auf der Flucht hat sich insgesamt weiter zu ihrem Nachteil entwickelt. Tausende Menschen flüchten vor Krieg und Terror und stecken z. Bsp. in Bosnien-Herzegowina oder Griechenland in ausweglosen Situationen fest. Ein menschenwürdiges Leben wird ihnen dort in den Flüchtlingslagern verunmöglicht. Die Zustände sind katastrophal und dementsprechend extrem gesundheitsgefährdend. Es fehlt den Bedürftigen an Allem: an Unterkünften, sanitären Anlagen, Essen und sauberem Wasser. Dazu kommt, dass die Lager um ein Mehrfaches ihrer geplanten Kapazität überbelegt sind[1].

Um diese unhaltbaren Zustände zu beenden und die Missachtung elementarster Menschenrechte zu stoppen, braucht es insbesondere mehr europäische Staaten und Gemeinden, die bereit sind, hier Nothilfe zu leisten und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Aus diesen Gründen wird ein Postulat zu diesem Thema eingereicht. Der Gemeinderat wird damit aufgefordert zu prüfen, ob hier Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit bestehen und inwiefern die Stadt Solothurn zusätzliche Hilfe leisten kann.

Inhalt des Postulats

Der Gemeinderat prüft die Möglichkeit dem Bund, dem Kanton, sowie der IOM Bern (internationale Organisation für Migration) die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen zu signalisieren. Es geht hier um ein Angebot, das bereits einige Städte in der Schweiz (Z. Bsp. Basel, Bern und Zürich), gemacht haben. Ziel soll es sein, durch zusätzlichen Druck die Bereitschaft beim Bund und den Kantonen zu erhöhen, um für unkomplizierte humanitäre Lösungen Hand zu bieten.

Der Gemeinderat soll ebenso prüfen, ob ein zusätzliches Engagement zur finanziellen Unterstützung vor Ort, angesichts der desolaten Zustände an den Grenzen Europas sinnvoll ist und ausformulieren, wie dieses konkret aussehen kann.

Begründung des Anliegens

  • Weltweit befinden sich zurzeit ca. 32.4 Millionen Menschen auf der Flucht aus ihrem Heimatland vor Gewalt[2]. Viele nehmen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer und landen in den bereits völlig überfüllten Lagern in Griechenland oder Italien. Andere stranden irgendwo auf der Balkanroute, z. Bsp. an der Grenze zu Kroatien.
  • Oft endet eine Flucht für Opfer von Krieg und Terror für Jahre in einem ebensolchen überfüllten Lager. Dabei sind Mangel am Nötigsten, Krankheiten, Gewalt und Repression Alltag.
  • Die Abschottung Europas führt dazu, dass Tausende von Menschen lebensgefährliche Risiken auf sich nehmen, um dem Elend, sowie politisch und rassistisch motivierter Gewalt und Terror zu entfliehen. Zurzeit ist es extrem schwierig und gefährlich nach Europa zu gelangen, um Asyl zu stellen.
  • Besonders verletzliche Menschen haben seit der Abschaffung des Botschaftsasyls 2012, kaum mehr Möglichkeiten auf sicheren Wegen in die Schweiz zu gelangen, um hier um Asyl zu ersuchen.
  • Anbetracht des Malta-Abkommens ist die Bereitschaft von Gemeinden und Städten, Flüchtlinge aufzunehmen, ein wichtiges Zeichen für die humanitäre Hilfe.
  • Die Situation vieler Flüchtlinge ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern oft auch unmittelbar lebensbedrohlich. Zuwarten bedeutet in diesem Fall anderen Menschen ohne zwingende Notwendigkeit das Recht auf eine Zukunft zu verwehren.
  • Hilfe muss geleistet werden, wenn sie benötigt wird und von denjenigen, die dazu in der Lage sind. Wir, die Stadt Solothurn, sind definitiv in der Lage dazu. Nichthandeln oder Abwarten ist in einem solchen Fall keine Lösung. Es ist lediglich ein Ausdruck an Gleichgültigkeit und mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Wir können nicht viel tun, jedoch sollen wir unsere Möglichkeiten ausschöpfen.
  • Wie in der Gemeindeordnung festgehalten, ist es die Aufgabe der Gemeinde in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen zu sorgen (Gemeindeordnung: §3, Absatz d).

[1] https://www.unhcr.org/dach/de/36653-un-fluechtlingshochkommissar-fordert-reaktion-auf-die-ueberlastung-der-aufnahmezentren-auf-den-griechischen-inseln.html (20.12.2019)

[2] http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html (20.12.2019)

Tags: Konrad Kocher


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